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SODEXHO-Essen bei Weltjugendtag (in Köln)

von Freya Fluten - 20.06.2005

Der Konzern SODEXHO, mit dem wir, die Initiative gegen das Chipkartensystem als Anbieter von Chipkarten und Gutscheinen zur Diskriminierung von Flüchtlingen "zu tun haben", wurde von den OrganisatorInnen des katholischen Weltjugendtags 2005, als Catering-Firma auserkoren (http://www.wjt2005.de/index.php?id=467&si=0).

Zu dieser Massen-Veranstaltung werden 400.000 Menschen erwartet, SODEXHO bewirtet diese in diesem Jahr nunmehr zum dritten mal. In der Hoffnung, dass es das letzte mal sein wird - oder SODEXHO aus dem Business mit Diskriminierung, privaten Knästen und Versorgung von Militär in "out-of-area"-Einsätzen aussteigt - haben wir an das Weltjugendtagsbüro einen offenen Brief geschrieben.

Unsere Bitte um eine Reaktion oder Veröffentlichung kam das Weltjugendtagsbüro wie auch die anderen angeschriebenen christlichen Organisationen nicht nach.

Im Gegenteil: Auf eine telefonische Anfrage wurde uns mitgeteilt, dass der Weltjugendtag nicht an unserer Kritik interessiert ist und sich in keiner Weise dazu verhalten wird.

Kommentar des Weltjugendtagsbüro: "SODEXHO ist unser Partner"

Als antirassistischer Zusammenhang protestieren wir nicht nur gegen politisch Verantwortliche, sondern auch Profiteure dieser "Verwaltungsmaßnahmen", insbesondere das Chipkarten- und Gutscheinsystem für Flüchtlinge.

Sodexho ist in der BRD neben Accor der größte Anbieter. Als Cateringunternehmen managed und versorgt Sodexho Militärs, u.a. auch in "out if area"-Kriegseinsätzen.
http://www.sodexho.co.uk/segments/defence.htm
http://www.sodexhodefence.co.uk

Ein weiteres Segment von Sodexho ist der Betrieb (teil-)privatisierter Knäste und Abschiebeknäste. In den USA wurde dieser Geschäftszweig nach Protesten zwar aufgegeben, dafür aber in anderen Ländern ausgeweitet.
http://www.notwithourmoney.org/05_sodexho/prison_op.html


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Campusbesetzung Essen startet die 4. Woche

von Bewohner Zeltstadt - 18.06.2005

Die Zeltstadt in Essen protestiert weiter

Die Campusbesetzung der Essener Campus-Wiese startet in die vierte Woche!
Das Campusfest am 17. 06. 2005, wo viele zu Besuch ins "Wohnzimmer" kamen um sich mit den BewohnerInnen auszutauschen, hat viele zum Nachdenken angeregt. Es wurden Geschenkpäckchen mit "Jetzt muss auch der Notgroschen dran glauben"-Flyern verteilt und drei Bewohner durften sogar auf der Bühne ein paar Worte sagen. An diesem Abend haben sich der Zeltstadt weitere Leute angeschlossen.

Am Sonntag, den 18. 06. Zieht die Zeltstadt wieder auf die ursprüngliche Wiese zurück.
Für die weitere Woche ist natürlich wieder ein alternatives Vorlesungsverzeichnis erstellt worden und am Mittwoch dürfen wir zum ersten Mal einen Professor über Nacht bei uns begrüßen. Auch die Arbeitskreise treffen sich weiterhin.

Für die Demo am 23. 06. laden wir weiterhin herzlich ein. Wir starten um fünf vor zwölf auf der Campus-Wiese.

Weitere Infos auf der Homepage der Zeltstadt: http://campcampus.ca.ohost.de


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"Plan B" bleibt doch.

von imc nrw - 16.06.2005

Nach einer Woche Widerstand und lautstarkem Protest kam heute eine erleichternde Nachricht: Plan B bekommt einen Ausweichplatz.

In einem Gespräch mit der SPD Fraktion wurde von dieser das Angebot für einem Ausweichgelände gemacht. Der Wagenplatz soll möglichst schnell für ein Jahr auf ein vorübergehendes Gelände ziehen und bekommt anschließend einen dauerhaften Stellplatz mit Vertrag. Gerüchte besagen, es könne sich um ein Gelände der Ruhrkohle AG (RAG) handeln. In den nächsten Tagen werden VertreterInnen von Plan B die angebotenen Plätze betrachten und mit der Stadt verhandeln.

Diese Nachricht wurde von den BewohnerInnen und den vielen UnterstützerInnen erleichtert aufgenommen. Beim guten Wetter wurde um das Druckluft und auf dem Camp enstpannt und verhalten gefeiert. Da noch nicht alles in "trockenen Tüchern" ist, war auch leichte Skepsis und ein Abwarten auf das tatsächliche Ergebnis vorhanden. Zudem waren viele Leute einfach zu Müde um ausgelassen zu feiern.

An den neuen Platz haben die BewoherInnen aber ganz klare Forderungen. Dieser soll ans Strom und Wassernetz angebunden und auch vehrkehrstechnisch unproblematisch erreichbar sein. Es sickerte durch, dass ein Investor große Teile eines Privatgrundstückes kaufen will, aber nur wenn der Wagenplatz nicht mehr an der jetzigen Stelle vorhanden ist. Vermutlich soll die Fläche vom Platz als Zufahrt verwendet werden.

Nach der Aussage von Oberbürgermeister Klaus Wehling (SPD), solche Lebensformen seien von den beiden großen Parteien nicht erwünscht, und der plötzlichen Räumungsdrohung geriet die Stadtverwaltung, aber auch die SPD stark in die Kritik. Der politische Druck stieg auf die stärkste Fraktion im Rat auch aus eigenen Reihen. Viele BürgerInnen waren mit dem harten Kurs nicht einverstanden. Die SPD begründete im Gespräch mit den VertreterInnen von "Plan B" das absehen von einer gewaltsamen Räumung, da so etwas wie die Hafenstraße in Oberhausen nicht gewünscht sei. (In den Achtzigern kam es bei Verteidigung von besetzten Häusern und Wagenplätzen zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei.) Somit bestätigte sich die von "Plan B" auf dem ersten Plenum vor acht Tagen geäusserte Vermutung, nur durch deutliche "Action" und Androhung von "Bambule" sei der Platz zu retten. Aus dem Wagenplatz-Umfeld war aber auch positive Resonanz über die vielen unterschiedlichen Unterstützungsaktionen und die Menge der UnterstützerInnen zu hören.

http://de.indymedia.org/2005/06/120640.shtml


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Castor zurück in Dresden - Großdemo in Ahaus

Die sechs Castor-LKWs sind gestern aus Ahaus wieder nach Dresden gebracht worden. Der Sicherheitsaufwand war wieder enorm hoch und die 20 Demonstranten in Ahaus fühlten sich von den Hundertschaften gut beschützt.
Doch nun geht es auf zum letzten Akt des Castor-Dramas:
Am kommenden Montag (13. Juni) werden wieder entlang der 600 km langen Autobahnstrecke viele Gruppen gegen den Atommülltourismus demonstrieren.
Das große Finale findet dann in Ahaus statt: Dort beginnt um 20 Uhr eine Großdemo gegen die Castoren und für den sofortigen Atomausstieg. Denn schließlich geht es um mehr, als "nur" um die Castoren.
Vor der Demo findet am Ahauser Bahnhof schon ein Open-Air-Konzert statt. Auch Klaus der Geiger hat sein Kommen zugesagt. Dann geht es nach der Auftaktkundgebung raus zum Zwischenlager. Diesen Montag waren bereits 2000 Leute in Ahaus auf der Straße und alles sieht danach aus, dass es nächsten Montag noch mehr Leute werden. Also, rafft euch auf und kommt nach Ahaus.

Es geht um den Atomausstieg. Zeigen wir Merkel und Co., was wir von Laufzeitverlängerungen halten, geben wir Jürgen Trittin ein passendes Abschiedsgeschenk mit auf den Weg. Wenn wir jetzt noch eine Schippe drauf legen, sind wir in der Öffentlichkeit als Anti-Atom-Bewegung wieder ein politischer Faktor. Das sollten wir nutzen.

Wenn dann noch in Dresden, Jena, Kassel, Kamen und anderswo der Castor-Konvoi eine Kaffeepause einlegen muss, wird vielleicht niemand mehr so schnell auf die Idee kommen, hochradioaktiven Atommüll über die Autobahn zu karren. Das wäre für Bayern ein Präzedenzfall, weil Stoiber sein hochangereichertes Uran aus Garching auch per LKW nach Ahaus bringen will.

Es geht um mehr als "nur" die Castoren: Es geht um die Urananreicherung in Gronau, um die laufenden AKWs. Zeigen wir, dass es bundesweit Widerstand gegen das Atomprogramm gibt.

Stoppt die Castoren!
Stoppt die Renaissance der Atomkraft!


http://www.wigatom.de



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2 spontane Studidemos In Köln

Nach Ankündigung der neuen Landesregierung in NRW fanden in Köln zwei spotane Studidemos statt. Auf der zweiten Demo waren die Bullen richtig Agro, anscheinend war die erste Demo für sie sehr überraschend.

Gestern (Dienstag 8.6.) fanden 2 Spontan Demos quer durch die Kölner Innenstadt statt. Eine gestern Mittag die vom Albertus Magnus Platz aus zur CDU Zentrale führte. Trotz mehrfachen "Klopfen" gegen die Tür der CDU Zentrale und lauten Rufen traute sich keiner von der CDU rauszukommen. Mit mehr als 150 Leuten zogen wir dann am Rheinufer über Heumarkt, Rathaus, Ringe,… zum A-M.Platz zurück.
Nach der Vollversammlung der Philosophischen Fakultät sammelten wir uns wieder auf dem A-M. Platzt. Inzwischen waren ungefähr 30 Motorrad Bullen, sowie 10 Wannen und die immer stets bereite Hundertschaft.
Mehrfach auf unserer Demo wollten die Bullen nicht uns entscheiden lassen welchen Weg wir gehen. Immer wieder wurde in Transparente hineingegriffen und Leute mit agro-Sprüchen eingeschüchtert.
Zweimal konnten wir durch das entschlossene Vorpreschen unseren Weg durchsetzten, am Neumarkt allerdings, wurde die KVB Bahnen und Bullen Wannen zu einer riesiegen Festungsmauer umfunktioniert, so dass wir nicht mehr unsere Route gehen konnten. Als wir versuchten diese Mauer zu umgehen schubsten die Polizisten Demostranten weg und zeigten deutlich, dass sie nur auf eine Eskalation der Situation auswaren.
Darauf ließen wir uns nicht ein und zogen weiter Richtung Gürzenich, wo die CDU gestern eine große Mitgliederversammlung hatte. Beide Spontan Demos waren für die Spontaneität recht groß (paar hundert Leute) und vor allem waren sie laut und voller Energie.
Am Gürzenich angekommen mussten wir feststellen, dass der grüne Freund
und Helfer auch hier schon vorgesorgt hatte und Absperrungen aufgebaut
hatte. Leider hatte sie allerdings vergessen, dass es auch einen Hintereingang gab. Somit ist es uns gelungen zu siebt ins Gebäude zu gelangen. Und, manchmal hat man das Glück ja auch auf seiner Seite, die Hintertreppe führte genau auf die Bühne! TATATAAA! Wir waren drin, wir waren am Mikro. Sie haben es nicht geschafft sich einzubunkern. Draußen war die Stimmung super! Mit einem kleinen Liedchen haben wir die Veranstaltung dann beendet, um Energie für die nächsten Tage zu sammeln.

Leute, jetzt wirds ernst! Jetzt ist der Zeitpunkt wo es sich zu wehren gilt!
Noch ist das Gesetz nicht verabschiedet.

http://www.asta.uni-koeln.de


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Castor-Transport ohne Zwischenfälle?

Bericht vom Zwischenfall auf der A31 bei Ledgen

Nach dem ersten der drei Castor-Transporte berichteten die Medien über einen Störungsfreien Verlauf des Transportes und über ein Scheitern des Widerstandes. Das dem nicht so ist, möchten wir kurz dokumentieren:

Tatort A31, Nähe Abfahrt Legden ca. 3 Uhr. Beim Umfahren einer Polizeisperre gelangten einige AktivistInnen auf einem Feldweg 6 km vor Ahaus an eine Autobahnunterführung. Polizei war weit und breit nicht zu sehen, wohl aber eine Treppe, die die Böschung zur A31 hochführte. Taschenlampen mitgenommen, Treppe hochgeklettert und schon war die Konvoispitze in Sicht. Bis der erste Transporter zu erkennen war, duckten sich alle hinter der Leitplanke und ließen Wasserwerfer und vorausfahrende Begleitbullen passieren. Dann flugs über die Leitplanke gehüpft, die Taschenlampen geschwenkt und langsam auf die linke Spur zugegangen. Zwei LKW bremsten ab, der ganze Troß wurde langsamer, der nächste LKW musste stoppen. Schon saßen 10 Leute auf der Autobahn vor den Castoren. 10 Weitere standen hinter den Leitplanken. Die Bullen räumten die Blockade, stießen die Leute über die Leitplanke, von wo sich die meisten zügig entfernten. Lediglich von einer Person wurden Personalien festgestellt. Dabei ergab sich die Gelegenheit, folgenden Funkspruch zu hören: "Die Strecke ist frei, was sollen wir jetzt machen?" - "Personalien feststellen von allen" - "Dafür ist es jetzt zu spät ..." Die anti-atomare Reisegruppe konnte ihren Weg ansonsten unbehelligt fortsetzen.

Die Aktion hat gezeigt:
Es ist verhältnismäßig einfach, die LKW zu stoppen, weil sie schneller bremsen können als Züge. Durch die kurzfristige Vollsperrung der Autobahn werden keine unbeteiligten Personen gefährdet. Es ist unmöglich über 600 km Autobahn zu überwachen! Die Aktion in Legden war spontan, es gab keinerlei Vorbereitung. Wie so eine Aktion mit etwas Vorbereitung und aktuellem Kenntnisstand ausgebaut werden kann, überlassen wir Eurer Phantasie!

Castor stoppen!
Urenco demontieren!
Für die sofortige Stilllegung der herrschen Klasse!


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Hausbesuch bei Neonazis in Dortmund

Am späten Nachmittag des 23.04. demonstrierten etwa 60 AntifaschistInnen auf dem Gehweg der Wittener Straße 44 in Dortmund-Dorstfeld vor dem Wohnhaus von Dietrich Surmann, Dennis Giemsch und Alexander Deptolla, drei der führenden Dortmunder Neonazis.

Von der S-Bahn Station Dorstfeld zogen die AntifaschistInnen in einer kurzen Demonstration vor das Wohnhaus. Mit Flugblättern, Transparenten und einem Redebeitrag machten die AntifaschistInnen AnwohnerInnen und PassantInnen auf das Treiben der Neonazis aufmerksam. Die DemonstrantInnen stellten Umzugskartons vor dem Haus ab und forderten Surmann, Giemsch und Deptolla damit symbolisch zum Auszug auf. Die zufällig eintreffende Polizei war mit der Situation überfordert. Im Anschluss an die Versammlung ging sie gewaltsam gegen die AntifaschistInnen vor und nahm etwa 30 Personen in Gewahrsam. Die übrigen AntifaschistInnen konnten sich sicher entfernen.

Nach dem Mord an dem Punk Thomas Schulz am 28.03. setzten die Dortmunder Neonazis ihre Drohungen gegen vermeintliche AntifaschistInnen im Internet und auf in der Stadt verklebten Plakaten fort. Aufmerksamen Beobachtern fällt es nicht schwer, die Neonazis aus der Wittener Straße mit den Drohungen in Verbindung zu bringen.
Bereits im unmittelbaren Anschluss an den Hausbesuch versuchten die Neonazis ihre Drohungen fortzusetzen. Von der Polizei geduldet konnten mehrere Neonazis die verhafteten Personen bedrohen.

Surmann, Giemsch und Deptolla treten unter dem Label "Autonome Nationalisten - Östliches Ruhrgebiet" öffentlich in Erscheinung. Die “Autonomen Nationalisten” sind eine eng mit der “Kameradschaft Dortmund” um Siegfried “SS-Siggi” Borchardt verbundene Gruppierung. Überregional sind die Dortmunder Neonazis federführend in das "Aktionsbüro Westdeutschland" eingebunden.

Surmann, Giemsch und Deptolla sind fest in die rechte Szene integriert. Sie sind auf fast jedem Neonazi-Aufmarsch in NRW anzutreffen. Nicht nur im Raum Dortmund übernehmen sie dabei führende organisatorische Aufgaben.
Dietrich "Didi" Surmann ist Anfang 20 und war bis zu seinem Umzug nach Dortmund führender Kader der neonazistischen "Kameradschaft Hamm" Bereits zu diesem Zeitpunkt arbeitete er -wie auch heute noch- im Dortmunder Neonazi-Laden "Buy or Die" (Heute: "Donnerschlag") auf der Rheinischen Straße. Seit September 2004 versucht er, auf dem Dortmunder Westfalen-Kolleg das Abitur nachzuholen. Bereits kurz nach seinem Erscheinen erhielt eine Lehrerin seiner Jahrgangsstufe einen Drohbrief, versehen mit SS-Runen und gefüllt mit Asche, nachdem sie im Unterricht den Nationalsozialismus behandelt hatte.

Der aus Herdecke stammende, erst 19jährige Dennis Giemsch versucht sich seit einiger Zeit als sog. "Anti-Antifa". Er fotografiert und filmt vermeintliche AntifaschistInnen bei Demonstrationen, versucht ihre persönlichen Daten auszuspähen und sie aufgrund ihres antifaschistischen Engagements einzuschüchtern und zu bedrohen.
Der 22jährige Alexander Deptolla ist seit Jahren in der Dortmunder Neonazi-Szene aktiv. Im Jahre 2002 provozierte er gemeinsam mit Siegfried Borchardt eine antifaschistische Demonstration. Im Oktober 2004 musste er sich vor dem Landgericht Dortmund wegen "Volksverhetzung" verantworten. Auf Demonstrationen der Neonazis kümmert er sich zumeist um die Technik der Lautsprecheranlage.

Trotz des skandalösen Vorgehens der Dortmunder Polizei im Anschluss an die bereits beendete Versammlung gelang es den AntifaschistInnen die AnwohnerInnen mit dem Hausbesuch auf die neonazistischen Hintergründe ihrer Nachbarn aufmerksam zu machen. Surmann, Giemsch und Deptolla wurde deutlich gemacht, dass ihre Aktivitäten in Dortmund nicht unwidersprochen bleiben.


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Dortmunder Neonaziführer mitverantwortlich für den Mord an Thomas Schulz, genannt Schmuddel

"Dortmund ist unsere Stadt": Diese Parole entspricht dem Selbstverständnis der Dortmunder Neonazi-Szene um ihren "Führer" Siegfried "SS-Siggi" Borchardt. Aktivitäten gegen Rechts werde man nicht zulassen. Umsetzung erfährt diese Politik unter anderem durch Demonstrationen gegen antifaschistische Informationsveranstaltungen und Lesungen, z.B. des "Bündnisses gegen Rechts" und anderer Veranstalter. Aber nicht nur dort: Auch der Mord an Schmuddel vom 28. März muss vor dem Hintergrund gesehen werden, dass Dortmunder Neonazis an der Umsetzung ihres Konzeptes einer zu schaffenden 'no go area' für ihnen nicht genehme Personen in Dortmund arbeiten. Ziel ist nichts geringeres als eine neonazistische Vorherrschaft, die in klassischer SA-Manier nicht zuletzt auf der Straße durchgesetzt werden soll. Der Mörder von Schmuddel hat die Realisierung dieses Konzeptes konsequent und brutal fortgesetzt.

Die Verlautbarungen der Dortmunder Neonazi-Szene nach dem Mord zeugen von einem enormen Selbstbewusstsein und einer noch größeren Gewaltbereitschaft. "Die Machtfrage wurde gestellt und wurde für uns befriedigend beantwortet", hieß es im Internet. Und drohend: "[...] in einigen Monaten stehen die Dortmunder Punks wieder ohne bundesweite Unterstützung dar. Nicht vergessen: Wir haben und werden weiterhin den Ton angeben [...]".

Auf in Dortmund nach dem Mord verklebten Plakaten heißt es ebenso unmissverständlich: "Wer der Bewegung im Weg steht, muss mit den Konsequenzen leben." Oder eben auch sterben... Verantwortlicher im Sinne des Presserechts ist Axel Reitz aus dem Kölner Raum, der ebenso wie Borchardt zu den neonazistischen "Führungskameraden" in NRW zählt. Beide wollen bereits am 16. April wieder mit einer neonazistischen Demonstration durch Essen ziehen.

Diejenigen, aus deren Feder die obigen Verlautbarungen stammen, dürften dem Kreis der jüngeren Dortmunder Neonazi-Aktivisten zuzurechnen sein, insbesondere der sich besonders "radikal" gebenden "Autonomen Nationalisten östliches Ruhrgebiet".

Borchardt selber präsentiert sich ob seiner vielen Vorstrafen etwas gemäßigter, versucht den Mord als "Auseinandersetzung zwischen jugendlichen Gruppen" herunterzuspielen. Seine vermeintliche Zurückhaltung erstreckt sich aber nur auf den öffentlichen Raum und auf den Geltungsbereich des bundesdeutschen Strafgesetzbuches. Im Ausland treten er und seinesgleichen umso ungehemmter auf. Wie LOTTA bekannt wurde, war Borchardt einer der Redner bei einer Veranstaltung, zu der Neonazis auf Einladung der holländischen Sektion der in der Bundesrepublik verbotenen Gruppierung "Blood & Honour" und der noch militanteren "Racial Volunteer Force" (RVF) am 27. Januar in die Niederlande gereist waren. Fotos, die der LOTTA vorliegen, zeigen Borchardt als Redner der Veranstaltung - auf einem Podium, das mit großer Hakenkreuzfahne, Reichsadler und SS-Totenkopf geschmückt ist. Borchardt, der zunächst als Kandidat der so genannten "Freien Kameradschaften" auf der NPD-Liste für die anstehende nordrhein-westfälische Landtagswahl vorgesehen war, dann aber offenbar aus eigenem Antrieb verzichtete, gedachte bei dem Treffen in seiner Rede des 80. Jahrestags der Wiedergründung der NSDAP und des 75. Todestages des als SA-Heroen gefeierten Horst Wessel. Die Veranstaltung endete mit dem Absingen des SA-Liedes "Die Fahne hoch" und mit einem dreifachen "Sieg Heil".
Verhindert an der Teilnahme an der Veranstaltung - weil derzeit in einer bundesdeutschen JVA einsitzend - war der vor seiner Flucht in die Niederlande in Dortmund lebende Neonazi Michael Krick. Er schickte der Neonazi-Versammlung ein Grußwort, das - auf welchem Weg auch immer - die Postkontrolle seiner bundesdeutschen Haftanstalt passierte. Darin wütete Krick gegen die "Besatzerrepublik BRD" und die Gefahr, dass "unsere Kinder Sklaven der Juden sind". "So lange ein Nationalsozialist lebt, lebt unsere Idee", zitierte er den Anfang der neunziger Jahre verstorbenen Neonazi-Anführer Michael Kühnen. Und in seinem ganz eigenen Tonfall schrieb er: "Wir sind und bleiben Nationalsozialisten! Feuer und Flamme für die 'BRD'!" In früheren Erklärungen hatte Krick der extremen Rechten bereits Terror-Konzepte empfohlen.

Öffentlich als Nationalsozialist würde sich Borchardt im Inland aus Sorge vor einer Strafverfolgung nicht bezeichnen. Er wählt hierfür einen anderen Begriff, den des "Nationalen Sozialisten". Diese kleine kosmetische Sprachkorrektur sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass er aufgrund seiner jahrzehntelangen führenden neonazistischen Aktivitäten und seines großen Einflusses auf die Dortmunder Szene mit zu den Verantwortlichen für den Mord an Schmuddel zählt. Soviel Kreide er auch immer öffentlich fressen mag...

Pressemitteilung der "LOTTA - antifaschistische Zeitung aus NRW"
vom 6. April 2005



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Der Prozess der "4 von Aachen"

Am 23.März 2005 hat der Prozess gegen die Anarchisten Bart de Geeter, Jose Fernandez Delgado und Gabriel Pombo da Silva, sowie dessen Schwester Begonia Pombo da Silva vor dem Aachener Schwurgericht begonnen.

Es sind regelmäßig UnterstützerInnen aus Belgien, Deutschland und den Niederlanden (an den ersten beiden Prozesstagen auch Spanien) anwesend, nebst einem größeren Aufgebot der hiesigen Bereitschaftspolizei die das Gerichtsgebäude mit Maschinenpistolen bewachen und alle Pässe der ZuschauerInnen des Prozesses für ihre KarteiEn kopieren...

Begonia kann als "freie" Angeklagte an diesem Prozess teilnehmen, da sie bereits am 12.10.2004 aus der Haft entlassen wurde. Gabriel ist nach wie vor in Aachen inhaftiert, Jose wurde von Köln nach Aachen und Bart von Düsseldorf nach Köln verlegt. Gabriel und Jose werden während der Fahrt ins Gerichtsgebäude nicht nur gefesselt, ihnen werden auch Masken über den Kopf gezogen. Im Gerichtssaal tragen sie Fußfesseln, wogegen Gabriels Anwalt Martin Pöll bis jetzt ohne Erfolg versucht zu intervenieren.

Am 28. Juni 2004 wurden die vier in Aachen nach einem Schusswechsel mit der Polizei und Geiselnahme verhaftet. Sie hatten versucht nach einer Polizeikontrolle zu flüchten.

Bart de Geeter ist ein 26-jähriger Anarchist aus Belgien der in der Solidaritätsarbeit mit Gefangenen (Anarchist Black Cross - Gent) und Flüchtlingen aktiv war.
Gabriel Pombo da Silva ist 36 Jahre alt und ein bekennender Anarchist, der 20 Jahre im spanischen Knast einsass, davon 14 Jahre im berüchtigten FIES Isolationssystem. Im Oktober letzten Jahres kehrte er nach einem Urlaub nicht mehr in den Knast zurück und flüchtete aus Spanien. Gabriel ist einer der sozialen Rebellen/Anarchisten, die jahrelang mit Schriften, sowie individuellen und kollektiven Aktionen (alltäglicher Widerstand, Hunger-und Hofgangstreik, Ausbruchsversuche,...) gegen die Isolation, Folter und Miss­handlungen in spanischen Gefängnissen gekämpft hat.
Jose Fernandez Delgado ist 44 Jahre alt, sass 24 Jahre in Spanien im Knast und kommt ebenfalls aus der spanischen anarchistischen Bewegung. Auch er flüchtete aus dem Gefängnis und lebte untergetaucht.
Begona Pombo da Silva ist 34 Jahre alt und die Schwester von Gabriel. Sie wohnt in Deutschland und hat eine 7-jährige Tochter. Ausser dass sie die Schwester von Gabriel ist, steht sie in keiner Beziehung zur anarchistischen Bewegung.


UnterstützerInnen-Webseite zum Prozess: www.escapeintorebellion.info

Prozessberichte:
FIES en Lucha:
Kurze Geschichte des Knastkampfes in Spanien als Hintergrundinfo zum Prozess...

Briefe von Gabriel (Pombo da Silva):
Kommunique' zur Auszieh-Aktion aus Protest gegen die "Sicherheitsmaßnahmen"
Aachen: "von drinnen"
Eine Geschichte
Isolationshaft in der BRD

Artikel vor dem Prozess:
Prozeßtermin und Isolationshaft
Die "4 von Aachen" Verfahrensstand: 20.12.04
Verhaftungen in Aachen/Hausdurchsuchung in Dresden
Kriminalisierung von Anti-Knast-Aktivistinnen

Über das spanische FIES-Folter(knast)system:
FIES - das spanische Foltersystem
FIES - das spanische Foltersystem #2
Antifolter: mehr als nur Papier?
Spanien: BASTA! Knäste
Spanien: Keine Verurteilung der Folterer


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"Wilder" Streik bei Opel-Bochum 2004

2004 wird nicht nur als Jahr von HartzIV und der Montagsdemonstrationen in die annalen der BRD eingehen. Ebenso wichtig war der Sozialkahlschlag auf der betrieblichen Ebene. Während die Gewerkschaftsspitzen auch hier nur den Rückzug organisierten, setzten beschaeftigte bei 'Opel Bochum' mit einem sog. »wilden Streik« ein Gegenzeichen. Mit von der Partie war auch die betriebliche oppositionsgruppe 'Gegenwehr ohne Grenzen'.

Videos:
Gegenwehr ohne Grenzen - http://kanalb.org/download.php?clipId=1051
Gründe für den wilden Streik - http://kanalb.org/download.php?clipId=1052
Die IGMetall - http://kanalb.org/download.php?clipId=1053
Verluste - http://kanalb.org/download.php?clipId=1054
Auslöser - http://kanalb.org/download.php?clipId=1055
Der Betriebsrat - http://kanalb.org/download.php?clipId=1056
Selbstorganisation - http://kanalb.org/download.php?clipId=1057
Das Ergebnis - http://kanalb.org/download.php?clipId=1058

Alle Videos und weitere Infos unter: http://kanalb.org


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Kurzfilmfestival (vom 20.-22.05.05)
"2880 - Grand Prix du Film de NRW"

Nach dem großen Erfolg der Vorjahres-Premiere gibt es auch in diesem Jahr wieder das 2880-Filmfestival zum Mitmachen für ALLE, die in NRW wohnen. Jetzt anmelden!

Infos/Anmeldung unter: http://www.2880-grandprixdufilm.de
Themenvergabe/Filmabgabe/Preisverleihung/Party
Kulturausbesserungswerk, Leverkusen


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1. Sozialforum in Deutschland

Für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Natur

Wir laden alle ein, die sich auf die Suche nach einer gerechten, friedlichen und ökologischen Gesellschaft machen wollen, sich am Ersten Sozialforum in Deutschland vom 21. bis 24. Juli 2005 in Erfurt mit ihren eigenen Vorschlägen und Vorstellungen zu beteiligen und am Vorbereitungsprozess mitzuwirken.

Das Sozialforum in Deutschland ist Teil des Weltsozialforums und arbeitet auf der Grundlage der Charta von Porto Alegre.

http://www.sozialforum2005.de


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Anti-Atom Demonstration in Ahaus

Rund 200 Leute demonstrierten am Sonntag (20.2.) trotz heftigen Schneeschauern in Ahaus gegen die Erweiterungsgenehmigung der Urananreicherungsanlage Gronau und gegen die geplanten Castor-Transporte von Dresden nach Ahaus. In Redebeiträgen wurden die rot-grüne Bundes- und Landesregierung heftig für ihre Atomfreundlichkeit kritisiert. Gleichzeitig wurde zu Widerstand gegen die Castor-Transporte und gegen Urantransporte von/nach Gronau aufgerufen.
Bereits gestern trafen sich 40 Delegierte aus NRW, Niedersachsen, Sachsen und Frankreich in Münster zu einem Widerstandsratschlag. Dabei wurde ein Streckenkonzept für Aktionen gegen die Dresden-Ahaus-Castoren besprochen. Geplant sind Aktionen auf Autobahnbrücken, an Raststätten sowie Widerstandscamps an der 600 km langen Autobahnstrecke. Es werden auch Demos direkt auf der Autobahn angemeldet werden.

In Dresden und Ahaus wird es zentrale Anlaufpunkte für Aktive geben. In Ahaus wird ab dem 26. Mai ein großes Widerstandscamp eingerichtet werden. Wir rechnen mit den drei Transporten für den Zeitraum 30. Mai bis 14. Juni. Es werden auch bereits die ersten Urlaubssperren bei der Polizei gemeldet.

Vorgestellt wurde auch ein bundesweiter Aufruf gegen die Castor-Transporte. Zu den ErstunterzeichnerInnen gehören die Anti-Atom-Initiativen aus dem Münsterland sowie aus Dresden. Der Aufruf wird in wenigen Tagen auf http://www.wigatom.de ins Netz gestellt. Bestellungen bitte an: wigatom@web.de  Der Aufruf wird laufend aktualisiert werden, je mehr Initiativen unterschreiben oder wenn sich die Sachlage ändert.

Die Initiativen sind optimistisch das Polizeikonzept für die Autobahntransporte durch kreative Aktionen ins Wackeln zu bringen.

Beschlossen wurde auch für Ende April eine Demo in Bad Oeynhausen. Der Ort liegt auf der Nordstrecke und dort gibt es die einzigen vier Kilometer ohne Autobahn. Der Ort ist für Demos also bestens geeignet.

Klinkt euch in den Widerstand ein und macht mit!
Atomausstieg jetzt sofort!

http://www.wigatom.de
wigatom@web.de


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Demonstration gegen Burschenschaft in Bielefeld

Am Samstag (12.02) gegen halb zwei fanden sich trotz miserablen Wetters zwischen 150-200 AntifaschistInnen im Bielefelder Westen ein um gegen die dort ansässige Faschistische Burschenschaft zu demonstrieren. Begleitet von einem großen Polizeiaufgebot machte sich der Demozug gegen 14 Uhr auf, den Burschis einen Besuch abzustatten. Wie erwarten hatte die Polizei das Burschi-Haus weiträumig abgesperrt. Nach einer Kundgebung vor dem Haus begab sich die Demo gegen 15:40 Uhr wieder zurück zum Siegfriedplatz und löste sich ca. 16 Uhr auf.


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Ratinger Ausländeramt wieder in den Schlagzeilen

Einmal mehr ist das Ratinger Ausländeramt negativ aufgefallen. Darüber wurde sogar überregional berichtet. Im Rahmen des neuen Zuwanderungsgesetzes sind mehreren (bis jetzt 11) asylsuchenden Menschen die Arbeitserlaubnis entzogen worden. Es handelt sich hierbei um Menschen, die schon teilweise 10 Jahre in der BRD und in Ratingen leben. Sie kommen u.a. aus Nepal, Iran und Sierra Leone. Sie hatten Berufe und sorgten selber für ihren Lebensunterhalt. Sie zahlten, wie jeder Berufstätige, Abgaben und Steuern. Das ist jetzt vorbei, dank einiger weniger Mitarbeiter des Ratinger Ausländeramtes, die das neue Gesetz in ihrer negativen Weise auslegen. Für die Betroffenen hat das ganz erhebliche Auswirkungen. Sie müssen evtl. ihre Wohnungen kündigen, weil sie sie nicht mehr bezahlen können. Hier gibt es ein weiteres Problem. Kündigungsfristen betragen meistens 3 Monate. Aber wie soll man die Miete für drei Monate bezahlen, wenn man nur noch Lebensmittelgutscheine in Höhe von 37 € die Woche bekommt?

Probleme bekommen auch die bisherigen Arbeitgeber. Wie soll man auf die Schnelle Ersatz z.B. für Köche bekommen? In einem japanischen Restaurant in Düsseldorf arbeiteten drei der Betroffenen als Köche. Als sich jemand aus der Buchhaltungsabteilung beim Ausländeramt erkundigte, warum sie keine Arbeitserlaubnis mehr erhielten, bekam er zur Antwort: ”Wir wollen die raushaben!” Als er dann nachfragte, ob man evtl. auch mal an den Arbeitgeber gedacht habe, kam als Antwort: ”Das ist er selber schuld, warum stellt er Nepalesen ein?”

Ein Restaurantleiter einer Fast-Food-Kette in Ratingen suchte zusammen mit einem ebenfalls von der Zwangsarbeitslosigkeit betroffenen Mitarbeiter das Ausländeramt auf und wollte sich eigentlich nur informieren, warum seinem Mitarbeiter die Arbeitserlaubnis entzogen worden sei. Was sie sich dann seitens zweiter Mitarbeiter des hiesigen Ausländeramtes anhören mußten, war im höchstens Maße menschenverachtend und diskriminierend. Was jetzt folgt, sind wörtliche Wiedergaben aus dem Beschwerdeschreiben von des Restaurantleiters an das Büro Bürgermeister. "Wir werden Ihm das Leben zur Hölle machen, damit er hier endlich abhaut. Er bekommt Gutscheine und zwar nur so viele, die kaum zum überleben reichen. Und dann werden wir sehen, wer den längeren Atem hat!. "
Ein weiteres wörtliches Zitat aus dem Beschwerdebrief in Richtung des Mitarbeiters des Restaurantleiters lautete: "Warum willst Du arbeiten? Du kannst doch zu hause bleiben und schlafen! Ich sitze mit meinem Arsch auf einem sicheren Stuhl und zahle kaum Steuern. Mir kann es egal sein. Wir haben 4,5 Millionen Arbeitslose in Deutschland. Auf den Einen oder Anderen kommt es nicht an!"

Ein Kommentar zu diesen Äußerungen erübrigt sich wohl. Zur Erinnerung: In Deutschland sind schon einmal Menschen durch die Hölle gegangen. Am 27. Januar dieses Jahres wurde des 60. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers in Auschwitz gedacht. Bei den Reden - auch hier in Ratingen - hörte man immer wieder, daß das, was geschehen sei, sich nie wiederholen dürfe. Man müsse jede Art von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Keime ersticken. In einigen Bereichen des Ratinger Ausländeramtes sollte man diesen Worten Taten folgen lassen.

Manfred Evers, Vertreter der Ratinger Linke im Stadtrat


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Genetischer Fingerabdruck ab jetzt in NRW

Wenn die betroffene Person damit einverstanden ist, darf in Nordrhein-Westfalen ein genetischer Fingerabdruck von nun an auch ohne richterliche Zustimmung gespeichert werden.

Eine Verordnung kann diese Neuregelung durchsetzen. Darauf einigte sich am Dienstag (1.2.) der SPD-Justizminister von NRW, Wolfgang Gerhard mit dem sozialdemokratischen Landesinnenminister Fritz Behrens. Der bisher notwendige richterliche Vorbehalt ist damit ausser Kraft gesetzt.


Laut einer Pressemitteilung hat der Hamburgische Senat bereits am 25.01.2005 beschlossen gemeinsam mit anderen Ländern, u.a. Bayern und Hessen einen Gesetzentwurf zur Erweiterung der DNA- Analyse in den Bundesrat einzubringen.

Durch eine Initiative von CDU und CSU beschäftigte sich der Rechtssausschuss auf Bundesebene mit dem genetischen Fingerabdruck zum Zweck der Verfolgung von schweren Straftaten. Die Sitzung wurde damals jedoch vertagt. Zunächst wolte man die Vorlagen überarbeiten und das Ergebnis der Justizministerkonferenz im April abwarten. Mit dem Antrag "Verbrechen wirksam bekämpfen ? Genetischen Fingerabdruck konsequent nutzen" vom 09.Dezember 2003 (siehe auch BT-Drs. 15/2159 hatten die CDU und CSU sich auf Forderungen von Praktikern aus Polizei und Justiz bezogen. Der Gesetzentwurf (BT-Drs. 15/4134 v. 09.11.04) zielte konkret darauf ab, den Richtervorbehalt für die DNA-Analyse anonymer Spuren aufzuheben. Diese Ansicht unterscheidet sich von den Plänen der Bundesjustizministerin Zypries, die den Richtervorbehalt befürwortet.
von Jens Steiner

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Antifa startet Wahlkampf

Unter dem Motto "Der NPD entgegentreten - wählt den antifaschistischen Kampf" demonstrierten rund 40 Menschen am 30.1. in Monheim - vor der Wohnstätte des NPD Kreisvorsitzenden Mettmann, Thomas Deutzmann.
Die NPD, die spätestens nach der Landtagswahl in Sachsen (9,2 Prozent) wieder Morgenluft gewittert hat, will auch in NRW flächendeckend antreten, in allen 128 Wahlbezirken. Im Kreis Mettmann und in der Stadt Monheim laufen die Vorbereitungen bereits auf Hochtouren. Dieser Kreisverband der NPD ist auch für die Städte Düsseldorf, Leverkusen, Solingen und Wuppertal zuständig und zählt damit zu den größten NPD-Kreisverbänden in NRW. Einer der Hauptaktivisten der neonazistischen Umtriebe im Kreisgebiet ist eben jener Thomas Deutzmann.

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